Zwei Jahre Populismus & Pistole

Seit Anfang 2019 regiert Jair Bolsonaro Brasilien. Die Bilanz: Fortschreitende Gewalt, Militarisierung der Gesellschaft und Zerstörung des Regenwaldes. Dennoch ist Bolsonaro immer noch bei vielen BrasilianerInnen beliebt.

Von Susann Kreutzmann, São Paulo

Raull Santiago seufzt: „Das war ein sehr hartes Jahr mit der Corona-Pandemie, den sozialen Folgen und der Polizeigewalt“, so der Aktivist aus Complexo do Alemão, einer der größten Armensiedlungen in Rio de Janeiro. „Das Wichtigste aber war, dass wir uns organisiert und uns selbst geholfen haben“, betont er dann. Staatliche Unterstützung in der Corona-Krise für die rund 150.000 BewohnerInnen in dem Armenviertel gibt es kaum. Gleich zu Beginn der Pandemie haben Gruppen von Ehrenamtlichen ein Krisenkabinett gegründet, mit ganz konkreten Zuständigkeiten: „Eine Gruppe organisiert Spenden, eine andere verteilt Lebensmittelpakete und eine weitere Gruppe kümmert sich um Aufklärung und Informationen“, zählt Santiago auf. An den Zufahrtsstraßen und den Sammelplätzen der Motorrad-Taxis wurden Poster aufgehängt. Auf einigen stehen Sätze wie: „Wenn du zu Hause einen Wasseranschluss hast, teile ihn mit deinen Nachbarn.“ Denn viele BewohnerInnen haben kein fließendes Wasser. „Wie können wir das Virus aufhalten, wenn wir uns nicht einmal die Hände waschen können?“, fragt Santiago. „Niemand von staatlicher Stelle hat sich hier blicken lassen. Einzig die Solidarität der Menschen hat das Überleben gesichert“, sagt der 31-Jährige nachdenklich. Nach den USA und Indien ist Brasilien das weltweit am stärksten von der Pandemie betroffene Land. Es gilt als abschreckendes Beispiel für eine völlig verfehlte Corona-Politik. Präsident Jair Bolsonaro leugnet trotz der mehr als 180.000 Toten – Stand Dezember 2020 – die Gefährlichkeit des Virus, wenn er medienwirksam ausrichten läßt: „Menschen sterben jeden Tag, an vielen Dingen. So ist das Leben.“

Trotz allem beliebt. Es gibt genügend Gründe, warum die Mehrheit der BrasilianerInnen ihrem Präsidenten die Rote Karte zeigen könnte. Einige seiner FürsprecherInnen aus der Wirtschaft und Teilen der Mittelschicht, die ihn vor zwei Jahren noch bejubelten, haben sich inzwischen enttäuscht bis entsetzt abgewandt. Trotzdem ist er so beliebt wie noch nie seit seinem Amtsantritt: Knapp 40 Prozent Zustimmung erreichte er Ende September in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Ibope. Der Grund für den Popularitätsschub ist profan: In der Krise und schon mit Blick auf den Wahlkampf 2022 entdeckte Bolsonaro sein Herz für die arme Bevölkerung und konnte mit diesem Imagewechsel ganz neue WählerInnen für sich gewinnen. Ab April 2020 zahlte die Regierung an bedürftige Menschen 600 Reais (rund 98 Euro) im Monat, seit September sind es noch 300 Reais. Mehr als 65 Millionen BrasilianerInnen, rund 40 Prozent der Erwachsenen, sind auf diese – wenn auch nur geringe – Hilfe angewiesen. Diese Familien mit niedrigem Einkommen sehen in Bolsonaro ihren Wohltäter, der sich dem Kampf gegen Armut verschrieben hat. 44 Prozent von ihnen beurteilten in der Umfrage die Arbeit der Regierung als gut und sehr gut. Gleichzeitig reiste Bolsonaro mehrfach in den armen Nordosten und verströmte dort Volksverbundenheit. Er ließ sich in regionaler Kleidung fotografieren, angreifen und bejubeln. Die linke Opposition wiederum ist in der Krise kaum sichtbar. Die vom ehemaligen – nicht zuletzt unter den ärmeren BrasilianerInnen geschätzten – Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva gegründete Arbeiterpartei PT wird heutzutage immer noch von vielen für den größten Korruptionsskandal Lateinamerikas, „Lava Jato“ (übersetzt „Schnellwäsche“), verantwortlich gemacht. Im Wahlkampf 2018 hatte sich Bolsonaro erfolgreich als überzeugter Kämpfer gegen Korruption und die „verkommenen Institutionen“ inszeniert.

Außerdem hat die PT es nicht vermocht, seither linke Bündnisse zu schmieden, was sich bei den Regionalwahlen im November 2020 rächte. So konnte die PT das erste Mal seit 1985 in keiner Hauptstadt der 26 Bundesstaaten ein Bürgermeisteramt gewinnen – nicht einmal im Nordosten Brasiliens, der ehemaligen Hochburg von Lula. Dagegen etablierte sich die PSol (Partei für Sozialismus und Freiheit) als neue moderne linke Kraft, die zudem von zahlreichen sozialen Bewegungen unterstützt wird.

Beschützer und Zerstörer. In der Corona-Pandemie pflegt Bolsonaro nun das Image vom Beschützer von Wirtschaft und Arbeitsplätzen. Die harten unangenehmen Maßnahmen, wie Lockdown und Kontaktbeschränkungen, mussten die GouverneurInnen und BürgermeisterInnen umsetzen. Auch seine eigene Corona-Infektion, die beim Präsidenten nur leicht verlief, konnte der 65-Jährige als Propagandaerfolg feiern. Er rief: „Das Leben geht weiter, wir müssen zurück zur Arbeit“. Täuschen, negieren und Verantwortung wegschieben – so funktioniert das System Bolsonaro. Nicht zuletzt durch den Einsatz von Propaganda und Fake News: Viele seine AnhängerInnen sind laut Untersuchungen inzwischen völlig abgekapselt von etablierten Medien und vertrauen nur Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram (zum Einsatz von digitalen Kanälen für Desinformation vgl. das Dossier in dieser Ausgabe!).International für einen Aufschrei hat die anhaltende Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes gesorgt. Gleich im ersten Amtsjahr kürzte Bolsonaro den Etat des Umweltministeriums und die Ausgaben für Klimaschutz um 95 Prozent. Zugleich erreichte die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes unter seiner Präsidentschaft einen neuen Negativ-Rekord. Von August 2019 bis Juli 2020 wurden rund zehn Prozent mehr Fläche abgeholzt als im Vorjahreszeitraum, wie Satellitenaufnahmen des brasilianischen Weltrauminstitutes Inpe belegen. Die Vernichtung des Regenwaldes erreichte damit den höchsten Stand seit 2008. Europäische Länder wie Frankreich drohten mit einem Boykott brasilianischer Produkte, falls die Regierung nicht endlich tätig wird und den Umweltschutz ernst nimmt. „Der Amazonas gehört uns“, postulierte Bolsonaro daraufhin nur. Ohnehin seien für die verheerenden Waldbrände nicht etwa die Großbauern- und -bäuerinnen, sondern die UreinwohnerInnen verantwortlich, wie Bolsonaro vor der UN-Generalversammlung 2020 kundtat. Brasilien verhalte sich beim Klimaschutz vorbildlich und sei Opfer einer „brutalen Desinformationskampagne“, fügte er hinzu. Selbst Agrarunternehmer wie Brasiliens Soja-König und Ex-Landwirtschaftsminister Blairo Maggi wurden ob der Aussagen ihres Präsidenten nervös. Die Firmen befürchten wegen der internationalen Kritik an der Abholzung ein schlechtes Image für Brasilien – und einen Einbruch ihrer Exporte. Bolsonaro sollte weniger Lärm machen und die Abnehmer in Europa nicht vergraulen, warnte Maggi.

Gewalt gegen Indigene. Zugleich nahm die Gewalt gegen UreinwohnerInnen unter Bolsonaros Präsidentschaft massiv zu. Der Indianermissionsrat Cimi spricht von einer Tragödie, die für die Indigenen traurige Realität geworden sei. Offiziell wurden 113 UreinwohnerInnen im Jahr 2019 ermordet, 2020 dürften es Cimi zufolge noch mehr gewesen sein. Immer wieder dringen illegale Eindringlinge schwer bewaffnet tief in die Schutzgebiete ein, um Holz zu fällen oder nach Gold zu graben. Bolsonaro hat die für den Schutz der UreinwohnerInnen zuständige Behörde, Funai, entmachtet und ihre Mittel gekürzt. In der Folge mussten die meisten Wachposten an den Eingängen der Schutzgebiete abgezogen werden. Viele indigene Gemeinden haben sich selbst organisiert und Landverteidiger wie die Gruppe der „Wächter des Amazonas“ gebildet. Diese patrouillieren durch die Schutzgebiete und dokumentieren, wo illegale Camps, Sägewerke oder Weiden entstanden sind. Bei dieser gefährlichen Arbeit werden sie oftmals angegriffen – und erschossen, so wie schon 49 Mitglieder der Guajajára, eines der größten Völker im Regenwald.

Skandale & Intrigen. Die Regierung machte in den vergangenen zwei Jahren vor allem durch Skandale und interne Machtkämpfe auf sich aufmerksam. Im April, mitten in der Corona-Krise, verließ nach dem populären Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta auch der Minister für Justiz und Öffentliche Sicherheit, Sérgio Moro, die Regierung. Moro hatte zuvor, als Bundesrichter, die Ermittlungen im Lava-Jato-Korruptionsskandal geleitet. Sein Eintritt in die Regierung galt als Coup, weil Bolsonaro so vielen WählerInnen glaubhaft machen konnte, wie ernst es ihm mit der Korruptionsbekämpfung ist. Doch schnell war der Präsident selbst zusammen mit seinen drei Söhnen, die als seine engsten Berater gelten, ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Gegen seinen ältesten Sohn Flávio hat die Staatsanwaltschaft vor Kurzem Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und Geldwäsche erhoben. Carlos Bolsonaro, Stadtabgeordneter von Rio de Janeiro und wegen seines aggressiven Auftretens „Pitbull“ genannt, wurde von der Bundespolizei als Kopf einer Gruppierung identifiziert, die das Internet mit Fake-News überschüttete. Als Moro zurücktrat, warf er Bolsonaro vor, mit allen Mitteln versucht zu haben, Ermittlungen der Bundespolizei gegen seine Familie zu verhindern.

Mehr Waffen. Das gesellschaftliche Klima in Brasilien hat sich in den vergangenen zwei Jahren stark verändert. Bolsonaro machte Rassismus und Homophobie salonfähig. Seine AnhängerInnen machen es nach, verunglimpfen Andersdenkende und rechtfertigen Gewalt gegen Minderheiten. Menschen gehen auf die Straße und fordern die Militärdiktatur zurück. Auch der versprochene Wirtschaftsaufschwung blieb unter Bolsonaro aus. Dafür machte er die linke Vorgängerregierung und jetzt die Corona-Krise verantwortlich. Dafür setzte der rechtsextreme Präsident sein Versprechen nach liberalen Waffengesetzen schnell um. Immerhin war sein Markenzeichen im Wahlkampf eine Pistole, die er aus Daumen und Zeigefinger formte. Als erste Amtshandlung lockerte er per Dekret das Waffengesetz. Denn der Präsident ist entgegen aller wissenschaftlichen Studien überzeugt, dass mehr Waffen die Kriminalität eindämmen. Die Polizeigewalt hat derweilen unter Bolsonaro einen neuen Rekord erreicht und während der Corona-Krise weiter zugenommen. Die Polizei ging noch nie so brutal gegen ZivilistInnen vor, wie eine Untersuchung des unabhängigen Forschungsinstitutes Forum für öffentliche Sicherheit mit Sitz in São Paulo zeigt.Allein im ersten Halbjahr 2020 wurden landesweit über 3.100 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet, sieben Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die ExpertInnen der Studie führen die Brutalität der Sicherheitskräfte teilweise auf die Propaganda von Bolsonaro zurück, der PolizistInnen immer wieder zum Waffengebrauch anhält. Bolsonaro ließ die Daten zur Polizeigewalt derweilen aus dem jährlichen Bericht über die Situation der Menschenrechte entfernen und forciert eine Gesetzesänderung, die PolizistInnen Straffreiheit zusichert, selbst wenn sie Unschuldige töten.

Uniformierte am Vormarsch. Für viele BewohnerInnen in Armenvierteln wie im Complexo do Alemão bedeutet das noch mehr Unsicherheit und tägliche Angst. „Aus Polizeihubschraubern wird über unsere Köpfe hinweg geschossen, gepanzerte Fahrzeuge stehen auf den Straßen, die im 360-Grad-Winkel ebenfalls Schüsse abfeuern“, sagt Santiago. „Wie können wir uns schützen?“, fragt er und betont: „Diese Politik ist kein Problem der Armenviertel, sondern der ganzen Gesellschaft.“ Die Zahl der Polizeioperationen in Rio de Janeiro sei jetzt schon deutlich höher als im Vorjahr – trotz Lockdown. Mindestens acht Kinder wurden durch „Querschläger“ bei Polizeieinsätzen in den Favelas im Jahr 2020 in Rio de Janeiro erschossen, mindestens 17 Kinder zum Teil schwer verletzt. Mit Amtsantritt von Bolsonaro wurden viele Befürchtungen laut, dass Brasilien wieder in eine Militärdiktatur abdriften könnte. Denn der einst wegen Disziplinlosigkeit aus dem Militär ausgeschiedene Hauptmann macht aus seiner Fürsprache für die Diktatur (1964 bis 1985) keinen Hehl. Bolsonaro sagt mit Stolz, er habe eine „militarisierte“ Regierung aufgebaut. Sein engster Machtzirkel besteht aus meist pensionierten Generälen, die zwar nicht in Uniform auftreten, aber mit ihrem militärischen Titel angesprochen werden. Neben Bolsonaro und seinem Vize, General Hamilton Mourão, sind noch zehn weitere Kabinettsmitglieder Militärs – unter anderem der aktuelle Gesundheitsminister. In zahlreichen Regierungsbehörden wie der Umweltschutzbehörde Ibama und der Indianerbehörde Funai tummeln sich zudem Militärs in Spitzenpositionen – in der Regel ohne fachliche Erfahrung. Nach einer Erhebung des Rechnungshofes sind weit über 6.000 aktive Militärs oder Soldaten der Reserve in zivilen Regierungsämtern tätig, etwa doppelt so viele wie in der Vorgängerregierung.

Militarisierung macht Schule. Die Militarisierung, oft verbunden mit der Verherrlichung der Militärdiktatur, reicht bis ins Schulwesen. Bolsonaro trieb das Projekt von zivil-militärischen Schulen voran, diees für alle Klassenstufen gibt. Während das Budget für das öffentliche Bildungswesen schrumpfte, stieg der Etat für die sogenannten militarisierten Schulen. Rund 200 Schulen dieses Typs gibt es aktuell in Brasilien, Tendenz steigend. Viele Gemeinden, die an dem Projekt teilnehmen, hoffen auf eine bessere Ausstattung der Schulen und Soldaten, die für die Sicherheit der Schulkinder sorgen. Offiziell dürfen die Militärs nicht in den Lehrplan eingreifen, in der Praxis passiert es dennoch. Von „pädagogischem Pluralismus“ schwärmt das Bildungsministerium, der jetzt Einzug in die Klassenzimmer hält. Die Eltern hoffen, dass ihre Kinder aus öffentlichen, chronisch unterfinanzierten Schulen mit LehrerInnenmangel so eine gute Bildung erhalten. Doch immer wieder gibt es Berichte über Drill, absurde Disziplinvorschriften und entwürdigende Strafmaßnahmen. Kaugummi kauen, lackierte Fingernägel und längere Haare bei Buben reichen dafür oftmals schon.

Kehrtwende? Außenpolitisch ist Brasilien isoliert wie seit der Diktaturzeit nicht mehr. Die Vereinten Nationen nannte Bolsonaro nutzlos und aus der Gesundheitsbehörde WHO will er austreten. Er setzt auf Unilateralismus statt auf Partnerschaft, kündigte das Pariser Klimaschutzabkommen auf und verscherzte es sich mit südamerikanischen Nachbarländern, allen voran mit Argentinien. Immer an seiner Seite wusste Bolsonaro seinen stärksten Verbündeten, US-Präsident Donald Trump. Bolsonaro-GegnerInnen hoffen jetzt, dass der Sieg von Joe Biden in den USA den Niedergang des „Trumps der Tropen“ beflügelt. Denn ohne sein republikanisches Vorbild bricht für Bolsonaro die stärkste Säule seiner Außenpolitik weg. Und auch innenpolitisch musste er bei den jüngsten landesweiten Regionalwahlen Ende 2020, die als Stimmungstest für seine Präsidentschaft galten, schließlich eine herbe Niederlage einstecken. Insgesamt hatte Bolsonaro 63 KandidatInnen seine Unterstützung zugesagt und für sie Wahlkampf gemacht. Davon wurden nur 16 gewählt – elf Stadtabgeordnete und fünf Bürgermeister in wenig bedeutenden Städten. Die Mehrheit der WählerInnen stimmte für die sogenannten Zentrumsparteien – von konservativ bis gemäßigt liberal. Ob sich dieser Trend bis zu den Präsidentschaftswahlen 2022 fortsetzt und die Menschen schließlich genug von Bolsonaros Populismus haben werden, bleibt abzuwarten.

Susann Kreutzmann arbeitet als freie Korrespondentin in São Paulo mit Schwerpunkt Lateinamerika. Sie berichtet u.a. für die Zeitung Der Standard.

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